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Verwendung der erfassten Informationen:
Neben den oben erläuterten Verwendungszwecken werden die von Ihnen bereitgestellten Informationen gemäß den geltenden Google-Datenschutzbestimmungen genutzt. Google veröffentlicht möglicherweise zusammengefasste Statistiken über die +1-Aktivitäten der Nutzer bzw. gibt diese an Nutzer und Partner weiter, wie etwa Publisher, Inserenten oder verbundene Websites.

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Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.

Quellen: Disclaimer von eRecht24, dem Portal zum Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert, Facebook Datenschutzerklärung, Datenschutzerklärung Google Analytics, Datenschutzerklärung für Google Adsense, Datenschutzerklärung für Google +1, Twitter Bedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz AGB genannt) des Pressebüros Breitengraser (nachfolgend kurz Agentur genannt) werden Inhalt aller vertraglichen Vereinbarungen und Geschäftsbeziehungen.

1. Allgemein

1.1 Nachstehende AGB gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widerspricht die Agentur hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Form der Agentur Die Agentur ist jederzeit berechtigt, diese AGB einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die vor den Änderungen eingegangenen Aufträge werden nach den zum Zeitpunkt der Auftragsschließung gültigen AGB bearbeitet.

1.2 Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) macht die Agentur darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden dabei vertraulich behandelt.

1.3 Die Agentur stellt die von ihr angebotenen Dienstleistungen auf der Grundlage der AGB zur Verfügung. Mit Auftragsvergabe an die Agentur akzeptieren Sie diese AGB.

2. Urheberschutz und Nutzungsrechte

2.1 Die Agentur ist eine Bild- und Wortmarke. Somit ist die Nutzung dieser Bild- und Wortmarke ausschließlich der Agentur vorbehalten. Die Nennung, Verwendung, Nutzung oder Verfremdung der Bild- und Wortmarke Agentur bedarf der vorherigen ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

2.2 Alle durch die Agentur geschaffenen Ideen, Formate, Sendungen, Layouts, Corporate Designs, Websites, TV-Produktionen, Radioproduktion, Präsentationen, Projektskizzen, Projektpapiere, Konzepte, Planungen, Werke und Layouts sind geistiges Eigentum der Agentur

2.3 Die von der Agentur erstellten Werke sind ausschließlich für den Vertragspartner des jeweiligen Auftrages bestimmt. Die Bearbeitung, Verwertung, Vervielfältigung und gewerbsmäßige Verbreitung ist nur nach vorherigem schriftlichem Einverständnis der Agentur als Urheber zulässig.

2.4 Sollte es nicht zur Auftragserteilung an die Agentur kommen, verpflichtet sich der anfragende Auftraggeber, die im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Formate, Sendung, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte weder original noch in abgeänderter Form zu verwenden.

2.5 Eine weitergehende Nutzung, eine Weitergabe an Dritte, eine teilweise oder komplette Realisierung der im Rahmen der Zusammenarbeit vorgetragenen Ideen, Vorschläge, Konzepte, Layouts und Texte bedarf der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung der Agentur Die Agentur behält sich vor, für die Nutzung eine vorher vereinbarte, angemessene Vergütung (Buyout) zu berechnen.

2.6 Die Agentur ist berechtigt, die von ihr realisierten Projekte auf jede Art zu dokumentieren. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Foto-, Video- und Filmaufnahmen, sowie sonstige technische Reproduktionen zur Eigenwerbung oder zu redaktionellen Zwecken kann die Agentur verbreiten oder veröffentlichen und zwar ohne Einschränkung der räumlichen, inhaltlichen und zeitlichen Geltungsbereiche.

2.7 Die Vertragsparteien gestatten sich gegenseitig, Pressemitteilungen herauszugeben. Der Auftraggeber ist verpflichtet derartige Pressemitteilungen der Agentur anzuzeigen und auf Wunsch ein Duplikat zur Verfügung zu stellen. Die Agentur ist in Publikationen auf Verlangen als Urheber und durchführende Agentur namentlich zu nennen.

3. Zahlungsbedingungen (soweit nicht anders Vereinbart)

3.1 Für alle Moderationsdienstleistungen fallen 20% AE-Provsion an. Sämtliche Honorare verstehen sich zusätzlich, der gesetzlichen Umsatzsteuer, von derzeit 19%.

3.2 Die Agentur erstellt eine ordnungsgemäße Abrechnung. Alle angebotenen Preise für Agenturleistungen verstehen sich grundsätzlich zusätzlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Gesamtbetrag ist – falls nicht anders vereinbart – zahlbar ohne Abzüge:
• 50 % der Auftragssumme bei Vertragsschluss
• 50 % der Auftragssumme binnen 14 Tagen nach Agenturseitiger Finalisierung des Projektes
• bei Neukunden gilt grundsätzlich 100 % der Auftragssumme bei Vertragsschluss

Die Bildrechte, ggf. Markenrechte und sämtlich Nutzungslizenzen für die erstellten Werke der Agentur liegen während des gesamten Projektprozesses bei der Agentur. Mit der Abschlusszahlung gehen, wenn nicht anders vereinbart, sämtliche Nutzungsrechte räumlich, inhaltlich und zeitlich unbegrenzt an den Auftraggeber über. Für eine Verbreitung und vermarktete Nutzung werden jeweils festzulegende Buyout-Fees erhoben. Bei Nichtanmeldung und widerrechtlicher Nutzung wird ein Aufschlag in gleicher Höhe des Buyouts fällig.

3.3 Beim Engagement von Künstlern über die Agentur muss die Agentur Künstlersozialabgaben gemäß den von der Künstlersozialkasse festgelegten Sätzen an die Künstlersozialkasse abführen. Die Agentur behält sich vor, diese an den Auftraggeber weiter zu berechnen. Zusätzlich wird die gesetzliche, in Deutschland abzuführende Mehrwertsteuer, auch wenn dies im Einzelfall nicht gesondert vorgesehen sein sollte, fällig. Sollte eine Mehrwertsteuer an eine andere staatliche Organisation abzuführen sein, so hat die Agentur Anspruch auf Zahlung dieser Steuer.

3.3 Reisekosten und Spesen werden nach Aufwand abgerechnet. Die Reisen werden in der Regel wie folgt erfolgen: Flüge innerhalb Europas sowie Interkontinental-Flüge in der Economy Class, Bahnreisen in der 2. Klasse. Fahrten mit Kraftfahrzeugen werden mit 0,35 EUR/km berechnet.

3.4 Eventuell anfallende, veranstaltungsbedingte GEMA-Gebühren, Genehmigungs- und Anmeldeverfahren sowie Gebühren (z. B. DSR oder Ordnungsamt), Energie-, Wasser- und Abfallkosten werden vom Kunden übernommen.

3.5 Auf alle anfallenden Fremdkosten und beauftragte Subunternehmer behält sich die Agentur vor 15% Agenturhonorar (Handling Fee) zu berechnen.

3.6 Alle Aufwendungen und Auslagen der Agentur, die nicht nach jeweiliger Leistungsbeschreibung der Agentur zu zuordnen sind, werden nach Aufwand abgerechnet.

3.7 Alle Leistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung erfasst sind, werden auch dann zusätzlich an den Auftraggeber berechnet, wenn die Agentur nicht auf Leistungen Dritter zurückgreift, sondern für die Ausführung der jeweiligen Leistung eigene Mitarbeiter einsetzt. Die Agentur behält sich vor, Arbeiten, die die Agentur im Namen und für Rechnung des Kunden an Dritte vergeben kann, durch eigene Mitarbeiter auszuführen und gesondert mit dem Kunden abzurechnen.

3.8 Die Agentur wird bei Zahlungsverzug Mahngebühren und bankübliche Verzugszinsen berechnen.

3.9 Beide Parteien sind sich darüber einig, dass Personal, das über die Agentur vermittelt oder eingesetzt wurde, nicht direkt vom Kunden angefragt oder gar gebucht, weder Aushilfsweise noch als feste Mitarbeiter angestellt, bzw. als Subunternehmen beauftragt oder an Dritte vermittelt werden darf. Bei Zuwiderhandlung hat die Agentur das Recht, 10.000,00 EUR Schadensersatz pro abgeworbener Person zu verlangen. Weiterer Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

3.10 Erfolgen die Zahlungen nicht zu dem vereinbarten Zeitpunkt, behält sich die Agentur das Recht vor, wegen einseitiger Nichterfüllung seitens des Auftraggebers vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern. Die Höhe des Anspruches wird im Einzelfall berechnet, beläuft sich aber mindestens auf die Summe des vereinbarten Honorars.

4. Rücktrittsrecht des Auftraggebers / Stornobedingungen

4.1 Bis zum vereinbarten Starttermin kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Die Erklärung bedarf der Schriftform. In diesem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns zu leisten. Die Agentur ist berechtigt, anstelle einer detaillierten Schadensberechnung eine pauschalisierte Entschädigung zu fordern. Diese gestaltet sich wie folgt:
– Rücktritt nach Vertragsabschluss bis 21 Tage vor Erfüllung: 70 % des Honorars, jedoch 100% der Belegkosten
– Rücktritt nach Vertragsabschluss zwischen 21 Tage und 10 Tage vor Erfüllung: 90% des Honorars, danach 100% des Honorars auch bei Nichtannahme der Leistung, sowie 100% der Belegkosten.

4.2 Auftragsstornierungsgebühren beziehen sich – falls nicht anders vereinbart – grundsätzlich auf den Auftrag als Ganzes und nicht auf die im Auftrag enthaltenen Einzelpositionen. Werden vereinbarte Leistungen als Ganzes oder in Teilen nicht in Anspruch genommen, besteht – wenn nicht anders vereinbart – weder ein Anspruch auf Gutschrift noch auf Erstattung. Hiervon ausgenommen sind Leistungen nach Aufwand.

5. Rücktritt Agentur

5.1 Neben dem bereits angeführten Recht auf Rücktritt wegen mangelnder Sicherstellung der Zahlung, ist die Agentur in folgenden Fällen zum Rücktritt berechtigt:
– Mangelnde Mitwirkung des Auftraggebers, so dass eine erfolgreiche Umsetzung des Vertrages nicht möglich ist
– Ausfall von Dritter Seite, ohne dass es in zumutbarer Weise gelingt, adäquaten Ersatz zu schaffen

5.2 Sollte es durch kurzfristige Änderungen Seitens des Auftraggebers der Agentur nicht möglich sein den Auftrag Vertragsgerecht zu erfüllen, so haftet der Auftraggeber für den ihm entstandenen Schaden und den Auftragswert gegenüber der Agentur, sowie der entstandenen Belegkosten zu 100%.

6. Änderungsvorbehalt

6.1 Die Agentur ist berechtigt, die vereinbarten Vertragsleistungen in zumutbarer Weise für den Auftraggeber zu ändern (z. B. durch dem Ausfall von Druckereien oder anderen Partnern) soweit dadurch der Wert der Leistung nicht zum Nachteil des Auftraggebers unzumutbar geändert wird.

7. Haftung

7.1 Im Falle der schuldhaften Nichterfüllung des Vertrages oder bei schuldhafter Vertragsverletzung durch die Agentur haftet diese nur bis maximal zur Höhe des vereinbarten Honorars. Somit ist die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche gegenüber Agentur ausgeschlossen. Bei Vertragsverletzung durch Schuld des Kunden ist die Agentur nicht verpflichtet, das Projekt zu realisieren.

7.2 Die Agentur haftet insbesondere nicht für die Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft sowie Mängel in der Leistung von Dritten und deren Beauftragten, dies gilt auch für die Pünktlichkeit der Leistung dieser Personen oder sonstige Leistungsstörungen, die im Rahmen der Vertragsverhältnisse zu diesem Dritten auftreten können. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nur, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen bzw. die Leistungsstörungen nicht auf Vorsatz und Nachlässigkeit der Agentur zurück zu führen sind.

7.3 Soweit die Agentur zur Erfüllung dieses Vertrages, im Namen des Kunden, Verträge mit Dritten abschließt, beschränkt sich die auftragsgemäße Tätigkeit auf die Auswahl des betreffenden Vertragspartners und den Abschluss des betreffenden Vertrages unter Wahrung der in diesem Vertrag gesetzten Grenzen. Die Agentur ist insbesondere nicht dazu verpflichtet, die Durchführung solcher Verträge selbst zu überwachen, da derart von der Agentur beauftragte Dritte im Verhältnis der Agentur zum Kunden keine Erfüllungsgehilfen der Agentur sind.

8. Sonstiges

8.1 Beide Vertragsparteien sichern sich im Rahmen der Zusammenarbeit Vertraulichkeit über alle Vertragsinhalte zu.

8.2 Beide Vertragsparteien verpflichten sich insbesondere, keinem Dritten Auskunft über das vereinbarte Honorar zu geben.

8.3 Durch Auftragserteilung berechtigt der Auftraggeber die Agentur widerruflich seinen Namen und sein Logo als Referenz zu verwenden.

8.4 Sollten Ihnen Verletzungen dieser AGB bekannt sein, informieren Sie bitte die Agentur die Agentur garantiert jedoch nicht, dass irgendwelche Maßnahmen ergriffen werden.

8.5 Der Verzicht der Agentur, ein Recht oder eine Bestimmung dieser AGB auszuüben oder durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf dieses Recht oder die betreffende Bestimmung dar.

8.6 Werden diese AGB in eine Fremdsprache übertragen, ist bei sprachlichen Unklarheiten immer die deutsche Version der AGB ausschlaggebend.

8.7 Diese AGB sollen nur allgemeine Rahmenbedingungen abfassen. Weitere Punkte werden bei Vertragsabschluss gesondert verzeichnet.

8.8. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (MwSt.).

9. Schlussbestimmungen

9.1 Sollte eine einzelne Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit des abgeschlossenen Vertrages im Übrigen. Die unwirksame Bestimmung ist von beiden Vertragsparteien durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, wobei diese dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck des Vertrages entsprechen müssen.

9.2 Mündliche Nebenabreden sind nicht gültig. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

9.3 Diese Vereinbarung sowie das gesamte Rechtsverhältnis zwischen den Vertragsparteien unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die mit diesem Vertrag in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang stehen, ist – soweit zulässig – das Amtsgericht Berlin bzw. das Landgericht Berlin, unabhängig davon, wer von beiden Vertragsparteien Klage erhebt.